Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kund:innen
Stand: September 2026
Allgemeine Geschäftsbedingungen Lokale Momente Kunden der Lokale Momente GbR, Tanzwerder 19, 28199 Bremen (nachfolgend „Lokale Momente“).
I. Allgemeines
1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Rechtsgeschäfte der Lokale Momente, „Lokale Momente“ oder „wir“ genannt, mit Ihnen als Vertragspartner (nachstehend „Kunde“ oder „Sie“ genannt) über die Vermittlung von Veranstaltungen und Erlebnissen, die auf unserer Lokale Momente Plattform (nachstehend „Lokale Momente Plattform“ oder „Plattform“) durch unsere Veranstalter angeboten werden und die über die Lokale Momente Plattform zustande kommen, sowie über den Kauf von Gutscheinen von Lokale Momente. Diese AGB gelten im Verhältnis zwischen uns und Ihnen ausschließlich. Abweichende Bedingungen werden nicht akzeptiert.
1.2.
Die Lokale Momente Plattform bietet ausschließlich Leistungen Dritter („Veranstalter“) an. Wir fungieren im Hinblick auf die auf der Lokale Momente Plattform angebotenen Leistungen der Veranstalter als Vermittler entsprechender Verträge, die unmittelbar zwischen Ihnen als Kunde und den Veranstaltern zustande kommen.
1.3.
Diese AGB gelten unabhängig davon, ob Sie als Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann bzw. Kauffrau agieren. Gegenüber Verbrauchern gelten jedoch einige Besonderheiten, auf die wir ggf. in diesen AGB an den entsprechenden Stellen hinweisen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.4.
Individuelle Vereinbarungen zwischen uns in Angeboten, Auftragsbestätigungen und Annahmeerklärungen gehen den Regelungen dieser AGB vor.
2. Vertragsgegenstand, Rolle von Lokale Momente und Vertragspartner
2.1.
Wir stellen Ihnen mit der Lokale Momente Plattform eine Vermittlungsplattform für Veranstaltungen und Erlebnisse aller Form unserer Veranstalter (nachfolgend insgesamt „Veranstalter Leistungen“) bereit. Die Veranstalter Leistungen auf der Lokale Momente Plattform werden von erfahrenen Partnern für Sie zur Buchung platziert.
2.2.
Lokale Momente betreibt einen Online-Marktplatz. Die auf der Plattform angebotenen Veranstaltungen, Kurse und Erlebnisse werden von unabhängigen Anbieter:innen (in diesen AGB auch „Veranstalter“ oder „Partner“ genannt) angeboten und durchgeführt. Alle Anbieter:innen bieten ihre Leistungen als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB an. Lokale Momente ist nicht selbst Veranstalter:in, sondern vermittelt den Vertrag und handelt bei Abschluss des Vertrags über die Leistung im Namen und für Rechnung der jeweiligen Anbieter:in.
2.3.
Ihr Vertragspartner für die gebuchte Leistung ist ausschließlich die Anbieter:in. Name und Anschrift der Anbieter:in werden Ihnen im Buchungsprozess vor Abgabe Ihrer Buchung angezeigt und sind zusätzlich in Ihrer Buchungsbestätigung aufgeführt.
2.4.
Mit Lokale Momente kommt ein eigener Vertrag über die Plattformleistungen zustande, insbesondere über die technische Buchungsabwicklung, die Zahlungsabwicklung, die Ausstellung der Tickets, die Möglichkeit zur Bewertung und gegebenenfalls über eine Servicegebühr (nachfolgend „Plattformleistungen“). Gutscheine von Lokale Momente kaufen Sie direkt bei uns (siehe Ziffer 10).
2.5.
Für Inhalt, Durchführung und Qualität der Leistung ist allein die Anbieter:in verantwortlich. Das gilt auch für Angaben der Anbieter:in auf der Plattform, etwa Beschreibung, Zeiten, Ort und Preise.
3. Registrierung und Nutzung der Lokale Momente Plattform
Die Veranstalter Leistungen können Sie wie folgt in Anspruch nehmen.
3.1.
Die Buchung von Veranstalter Leistungen auf unserer Lokale Momente Plattform ist als Gastnutzer sowie ggf., sofern diese Möglichkeit von uns angeboten wird, als registrierter Kunde unserer Lokale Momente Plattform, möglich. Als Kunde können sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen registrieren. Jeder Kunde darf sich nur einmal registrieren.
3.2.
Zur Registrierung ist das auf unserer Plattform bereitgestellte Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und an uns abzusenden. Ihre Angaben dürfen nicht gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Wir sind berechtigt, schriftliche Nachweise zur Überprüfung der angegebenen Daten anzufordern.
3.3.
Mit der Absendung des Registrierungsformulars geben Sie ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über eine unentgeltliche Nutzung der Lokale Momente Plattform ab. Der Nutzungsvertrag wird durch die Bestätigung der Registrierung und die Freischaltung Ihres Nutzerkontos durch uns geschlossen.
3.4.
Wir haben das Recht, Sie von der Nutzung unserer Plattform Leistungen auszusperren oder auszuschließen und Ihr Nutzerkonto zu löschen, wenn uns begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie gegen wesentliche Pflichten dieser AGB bzw. gegen Gesetz und Recht verstoßen (haben). Wir werden Sie in einem solchen Fall über den geplanten Ausschluss per E-Mail informieren und Ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. In jedem Fall werden wir Ihre berechtigten Interessen berücksichtigen bei der Entscheidung über die Sperrung oder den Ausschluss und Ihre Stellungnahme entsprechend bewerten. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
4. Vertragsschluss
4.1.
Auf unserer Plattform finden Sie Informationen über Inhalte und Kosten der von unseren Partnern angebotenen Veranstalter Leistungen. Diese Informationen selbst stellen noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich unverbindliche Aufforderungen, diese Veranstalter Leistungen bzw. Zugangsberechtigungen (Tickets) hierzu zu buchen, dar.
4.2.
Sie wählen die gewünschte Leistung bzw. den Gutschein aus, geben Ihre Daten ein und gelangen zur Zahlungsseite. Vor dem Absenden können Sie Ihre Eingaben jederzeit über die Zurück-Funktion Ihres Browsers bzw. die Bearbeitungsfunktionen im Buchungsprozess prüfen und korrigieren. Mit Klick auf den Button zur zahlungspflichtigen Buchung geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Bei Leistungen der Anbieter:innen nehmen wir dieses als deren Vertreterin entgegen.
4.3.
Wir weisen Sie vor Abschluss des Buchungsprozesses auf die Kostenpflichtigkeit der Leistung hin und geben Ihnen die Möglichkeit, von diesen AGB sowie von den Geschäftsbedingungen der Veranstalter Kenntnis zu nehmen.
4.4.
Der Vertrag kommt zustande, sobald die Zahlung erfolgreich autorisiert wurde und wir Ihnen die Buchung auf der Bestätigungsseite anzeigen. Bei kostenlosen Buchungen kommt der Vertrag mit der Anzeige der Bestätigungsseite zustande. Anschließend erhalten Sie die Buchungsbestätigung mit Ihren Tickets per E-Mail. Scheitert die Zahlung, kommt kein Vertrag zustande. Die Plätze werden für die im Buchungsprozess angezeigte Zeit reserviert.
4.5.
Vertragssprache ist Deutsch. Die Einzelheiten Ihrer Buchung erhalten Sie mit der Buchungsbestätigung. Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB ist jederzeit unter www.lokale-momente.de/legal/agb-customers abrufbar.
5. Preise, Servicegebühr und Zahlung
5.1.
Es gelten die im Buchungsprozess angezeigten Gesamtpreise. Sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit diese anfällt, und alle sonstigen Preisbestandteile einschließlich einer etwaigen Servicegebühr. Bietet eine Anbieter:in als Kleinunternehmer:in nach § 19 UStG an, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
5.2.
Für einzelne Angebote berechnen wir Ihnen für unsere Plattformleistungen (insbesondere Buchungsabwicklung, Zahlungsabwicklung, Ausstellung und Zustellung der Tickets, Kundenservice) eine Servicegebühr. Sie ist im angezeigten Gesamtpreis enthalten. Die Servicegebühr ist ein Entgelt für unsere eigene Leistung und nicht Teil des Preises der Anbieter:in.
5.3.
Wählen Sie den Versand eines gedruckten Tickets oder Gutscheins per Post, berechnen wir hierfür die im Buchungsprozess angegebene Versandgebühr. Den Versand erbringen wir selbst bzw. über einen von uns beauftragten Dienstleister.
5.4.
Wird die gebuchte Veranstaltung von der Anbieter:in abgesagt, erstatten wir Ihnen den gezahlten Gesamtpreis einschließlich der Servicegebühr. Im Übrigen wird die Servicegebühr nur erstattet, soweit die Anbieter:in Ihnen den Preis der Leistung erstattet, und zwar im selben Verhältnis. Eine bereits erbrachte Versandleistung wird nicht erstattet.
5.5.
Für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels erheben wir keine zusätzlichen Entgelte.
5.6.
Der Gesamtpreis ist mit Abschluss der Buchung sofort fällig. Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited abgewickelt. Lokale Momente ist von den Anbieter:innen ermächtigt, Zahlungen für deren Leistungen entgegenzunehmen. Mit erfolgreicher Zahlung an uns bzw. an Stripe sind Sie von Ihrer Zahlungspflicht gegenüber der Anbieter:in befreit.
5.7.
Wird eine Zahlung nach der Buchung zurückgebucht oder widerrufen (z. B. Rückbuchung der Kreditkartenzahlung), ohne dass hierfür ein berechtigter Grund besteht, sind wir berechtigt, die zugehörigen Tickets zu sperren. Weitergehende Ansprüche der Anbieter:in bleiben unberührt.
6. Grundsätzliches zu den Geschäftsbedingungen der Veranstalter
6.1.
Wie oben dargestellt, bieten Veranstalter auf der Lokale Momente Plattform ihre Veranstalter Leistungen an. Das bedeutet, dass der Vertrag über die Buchung der Veranstalter Leistungen zwischen Ihnen und den Partnern zustande kommt. Wir sind lediglich der Vermittler solcher Veranstalter Leistungen. Zwischen Ihnen und uns kommt daher ein Vermittlungsvertrag zustande, der sich nach diesen AGB richtet.
6.2.
Die konkreten Geschäftsbedingungen, die zwischen Ihnen und dem jeweiligen Veranstalter gelten, richten sich ausschließlich nach den Angaben des jeweiligen Partners, die Sie im Rahmen des Buchungsprozesses einsehen können und die Bestandteil des zwischen Ihnen und dem Veranstalter durch uns als Vermittler geschlossenen Vertrags werden.
6.3.
Bei Problemen mit den bestellten Veranstalter Leistungen oder bei sonstigen Problemen im Zusammenhang mit Ihrer Buchung haben Sie sich an den entsprechenden Veranstalter zu halten. Wir unterstützen Sie hierbei gerne im Rahmen unserer Möglichkeiten, indem Sie mit uns Kontakt über team@lokale-momente.de aufnehmen. Vertragspartner im Hinblick auf Ihre Buchung von Veranstalter Leistungen sind jedoch in diesem Fall ausschließlich Sie und der Veranstalter.
6.4.
Die Geschäftsbedingungen der Veranstalter gelten im Hinblick auf die von Ihnen bei diesen bestellten Veranstalter Leistungen ausschließlich. Abweichende AGB von Ihnen als Kunde der Veranstalter werden von den Partnern nicht akzeptiert und damit nicht Vertragsbestandteil. Der Geltung derartiger Geschäftsbedingungen wird im Namen der Veranstalter bereits hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Vorrang individueller Vereinbarungen zwischen Ihnen und dem Veranstalter bleibt davon unberührt.
7. Leistungsumfang und nicht in Anspruch genommene Leistungen
7.1.
Die Veranstalter Leistungen haben grds. den auf der Lokale Momente Plattform, im Buchungsprozess oder den in der jeweiligen Buchungsseite genannten Umfang.
7.2.
Buchen Sie eine online und nicht live abzurufende Veranstalter Leistung (bspw. aufgezeichnete Webinare), stehen Ihnen diese grds. für die im Buchungsprozess bzw. auf der Buchungsseite genannte Dauer zur Verfügung. Innerhalb dieser Zeit können Sie die entsprechenden Inhalte beliebig oft online aufrufen und nutzen. Anschließend sind wir bzw. ist der Veranstalter berechtigt, die Inhalte für Sie zu sperren.
7.3.
Buchen Sie eine Veranstalter Leistung in Bezug auf ein live stattfindendes Event, steht Ihnen diese nur in dem Zeitraum zur Verfügung, in dem sie live stattfindet, es sei denn, der Veranstalter stellt Ihnen einen Ausweich- oder Ersatztermin bzw. eine Aufzeichnung zur Verfügung.
8. Kein Widerrufsrecht bei Terminleistungen, Stornierung
8.1.
Bei Verträgen über Veranstaltungen, Kurse, Workshops und sonstige Freizeitleistungen, die zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum stattfinden, besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht. Eine Buchung ist daher verbindlich.
8.2.
Ob und zu welchen Bedingungen Sie eine Buchung stornieren oder umbuchen können, richtet sich nach den Bedingungen der jeweiligen Anbieter:in, die Ihnen im Buchungsprozess angezeigt werden. Hat die Anbieter:in keine eigenen Bedingungen hinterlegt, ist eine Stornierung durch Sie nicht vorgesehen. Ihre gesetzlichen Rechte, etwa bei Absage oder erheblicher Änderung der Leistung, bleiben unberührt.
8.3.
Für Gutscheine von Lokale Momente gilt abweichend das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe unserer Widerrufsbelehrung für Gutscheine.
9. Absage, Verlegung und Änderung von Leistungen
9.1.
Sagt die Anbieter:in eine Leistung ab, wird Ihnen der gezahlte Gesamtpreis einschließlich einer etwaigen Servicegebühr über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel erstattet. Mit einem Gutschein bezahlte Beträge werden dem Gutschein wieder gutgeschrieben. Ihr Ticket wird ungültig. Wir informieren Sie über die Absage per E-Mail.
9.2.
Verlegt die Anbieter:in eine Leistung auf einen anderen Termin oder ändert sie den Veranstaltungsort, bleibt Ihr Ticket in der Regel für den neuen Termin gültig. Ist Ihnen die Teilnahme am neuen Termin nicht zumutbar, stehen Ihnen die gesetzlichen Rechte gegenüber der Anbieter:in zu. Wenden Sie sich in diesem Fall bitte an die Anbieter:in oder an uns. Wir leiten Ihre Anfrage weiter.
9.3.
Für Erstattungen, die über die Ziffern 9.1 und 9.2 hinausgehen, ist die Anbieter:in zuständig. Lokale Momente wickelt die Rückzahlung technisch ab, soweit die Anbieter:in sie über die Plattform veranlasst.
10. Gutscheine von Lokale Momente
10.1.
Gutscheine von Lokale Momente („Gutscheine“) erwerben Sie direkt von Lokale Momente. Ein Gutschein ist ein Wertgutschein über den aufgedruckten Betrag. Er kann bei der Buchung von Angeboten auf der Plattform eingelöst werden, die die Zahlung per Gutschein zulassen.
10.2.
Gutscheine sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Kaufs einlösbar.
10.3.
Übersteigt der Buchungsbetrag den Gutscheinwert, zahlen Sie die Differenz mit einem der angebotenen Zahlungsmittel. Ist der Buchungsbetrag geringer, bleibt das Restguthaben innerhalb der Gültigkeitsdauer erhalten. Eine Auszahlung des Gutscheinwerts oder eines Restguthabens in bar ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich nicht zwingend etwas anderes gilt.
10.4.
Wird eine ganz oder teilweise mit einem Gutschein bezahlte Buchung erstattet, schreiben wir den mit dem Gutschein bezahlten Betrag dem Gutschein wieder gut. Die Gültigkeitsdauer nach Ziffer 10.2 verlängert sich dadurch nicht.
10.5.
Gutscheine können übertragen und verschenkt werden. Der gewerbliche Weiterverkauf ist nicht gestattet. Wer den Gutscheincode kennt, kann ihn einlösen. Bewahren Sie ihn daher sorgfältig auf. Bei Verlust oder Diebstahl können wir den Gutschein nur ersetzen, wenn Sie den Kauf nachweisen und der Gutschein noch nicht eingelöst wurde.
10.6.
Beim Kauf von Gutscheinen steht Verbraucher:innen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung für Gutscheine zu. Den Widerruf können Sie auch über unsere Widerrufsfunktion unter www.lokale-momente.de/widerruf erklären. Mit Eingang des Widerrufs wird der Gutschein gesperrt und kann nicht mehr eingelöst werden.
11. Bewertungen
11.1.
Nach Ihrer Teilnahme können Sie die gebuchte Leistung bewerten. Eine Bewertung ist nur über den persönlichen Bewertungslink möglich, den wir an die bei der Buchung angegebene E-Mail-Adresse senden. Pro Buchung ist eine Bewertung möglich. Wurde die Buchung vollständig erstattet, ist keine Bewertung möglich. So stellen wir sicher, dass nur Personen bewerten, die die Leistung über Lokale Momente tatsächlich gebucht haben.
11.2.
Bewertungen werden nach dem Absenden ohne vorherige Prüfung veröffentlicht. Wir lesen nicht alle Bewertungen. Die Anbieter:in kann die Bewertungen zu ihren Leistungen einsehen und öffentlich darauf antworten. Anbieter:innen können Bewertungen weder ändern noch löschen.
11.3.
Bewertungen müssen wahr sein, sich auf die gebuchte Leistung beziehen und dürfen keine Beleidigungen, Schmähkritik, personenbezogenen Daten Dritter, Werbung oder rechtswidrigen Inhalte enthalten.
11.4.
Ihre Bewertung wird mit Ihrem Vornamen und dem ersten Buchstaben Ihres Nachnamens oder auf Wunsch als „Anonym“ veröffentlicht. Sie räumen uns an Ihrer Bewertung ein unentgeltliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Recht ein, sie auf der Plattform, in unseren Kommunikationskanälen und in Zusammenfassungen zu veröffentlichen, zu kürzen (ohne den Sinn zu verändern) und automatisiert zusammenzufassen.
11.5.
Wir sind berechtigt, Bewertungen, die gegen Ziffer 11.3 oder gegen geltendes Recht verstoßen, zu entfernen. Solche Bewertungen können Sie und Dritte uns jederzeit melden (siehe Abschnitt II. Digital Services Act).
11.6.
Sie können uns jederzeit bitten, Ihre Bewertung zu löschen.
12. Vertragsdauer & Rücktritt/Kündigung
12.1.
Die Vertragsdauer unseres Nutzungsvertrags, also des Vertrages zwischen Ihnen und uns zur Nutzung der Lokale Momente Plattform als registrierter Nutzer, für den Fall, dass Sie sich als Kunde unserer Plattform registriert haben, läuft grds. auf unbestimmte Zeit. Sie können sich jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist als registrierter Nutzer von unserer Plattform abmelden und damit den Nutzungsvertrag beenden, indem Sie Ihr Nutzerkonto löschen. Sollten Sie im Zeitpunkt der Löschung noch aktive Veranstalter Leistungen in Anspruch nehmen, haben Sie selbstständig dafür Sorge zu tragen, dass Sie diese auch nach Löschung Ihres Nutzerkontos noch in Anspruch nehmen können, bspw. durch Download entsprechender Inhalte und Daten oder durch Speicherung der Kontaktdaten des Partners oder der Zugangsdaten zu den Veranstalter Leistungen.
12.2.
Mit der Löschung Ihres Nutzerkontos stehen Ihnen die Plattform Leistungen, die Sie als registrierter Nutzer in Anspruch nehmen können, nicht mehr zur Verfügung. Bitte beachten Sie hierbei nochmals ausdrücklich, dass durch das eigenständige Löschen ggf. Daten und Informationen in Bezug auf die von Ihnen getätigten Bestellungen bei unseren Partnern verloren gehen.
12.3.
Die Vertragsdauer sowie alle sonstigen Geschäftsbedingungen, Lieferbedingungen, Rücktritts- und Kündigungsrechte in Bezug auf die von Ihnen über die Lokale Momente Plattform gebuchten Veranstalter Leistungen der Veranstalter richten sich nach den Geschäftsbedingungen der Veranstalter sowie den Ziffern 8 und 9. Für Gutscheine von Lokale Momente gilt Ziffer 10.
12.4.
Online und nicht live stattfindende Leistungen werden Ihnen in der Regel unmittelbar nach Abschluss des Zahlprozesses zum Abruf zur Verfügung gestellt. Daher steht Ihnen ab dem Zeitpunkt der Freischaltung dieser Leistungen kein Rücktritts-, Kündigungs- oder Stornierungsrecht zu.
13. Haftung von Lokale Momente
13.1.
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Rahmen einer von uns übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
13.2.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
13.3.
Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.
13.4.
Für die Durchführung der gebuchten Leistung haftet ausschließlich die Anbieter:in. Lokale Momente ist nicht Erfüllungsgehilfe der Anbieter:in. Rechte und Pflichten aus dem Vertrag über die Leistung, insbesondere zu Haftung und Gewährleistung, ergeben sich aus diesem Vertrag und den Geschäftsbedingungen der Anbieter:in.
14. Verfügbarkeit
Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht. Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründe sowie Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
15. Nutzungsregeln
15.1.
Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Plattform Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, können zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen. Größere Wartungsarbeiten, die zu einer Funktionsstörung unserer Leistungen führen könnten, werden wir nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten erbringen.
15.2.
Sie dürfen unsere Plattformleistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.
15.3.
Über Links oder Funktionalitäten auf unserer Plattform können Sie zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.
15.4.
Wir behalten uns vor, unsere Plattform Leistungen sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen unter Berücksichtigung Ihrer Interessen zu ändern, anzupassen und im Funktionsumfang zu erhöhen oder zu reduzieren, sofern wir hierdurch nicht unsere vertraglich übernommenen wesentlichen Vertragspflichten Ihnen gegenüber verletzen.
15.5.
Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Sie sollten daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzern.
15.6.
Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf Ihren Endgeräten entstehen können.
15.7.
Sie verpflichten sich, unter keinen Umständen Ihre Nutzerkontodaten freizugeben oder das Nutzerkonto eines Dritten zu benutzen. Benutzt ein Dritter Ihr Nutzerkonto, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil Sie diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert haben, müssen Sie sich so behandeln lassen, als wenn Sie selbst gehandelt hätten.
15.8.
Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. Ihr Nutzerkonto zu sperren. Wir werden Sie hierüber unverzüglich informieren und Ihnen innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wiederhergestellt werden.
15.9.
Sie haben uns unverzüglich zu informieren, sobald Sie davon Kenntnis erlangen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zu Ihrem Nutzerkonto bekannt sind oder unbefugte Dritte Ihr Endgerät nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.
15.10.
Bei der Nutzung unserer Plattform ist es Ihnen untersagt,
- Schutzrechte Dritter wie Marken-, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
- andere Nutzer und Dritte zu belästigen, zu beleidigen, zu betrügen oder herabzuwürdigen,
- Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der Lokale Momente Plattform zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der Lokale Momente Plattform stören können,
- Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der Lokale Momente Plattform zur Folge haben können,
- Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,
- der Lokale Momente Plattform Elemente hinzuzufügen oder Elemente der Lokale Momente Plattform zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,
- grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der Lokale Momente Plattform zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),
- Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der Lokale Momente Plattform eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),
- sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der Lokale Momente Plattform oder einzelner Funktionen der Lokale Momente Plattform, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),
- unberechtigt kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verbreiten,
- schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Plattform Leistungen zu verwenden,
- über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Plattform Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
- unsere Plattform Leistungen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.
16. Geltendes Recht & Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern Sie als Unternehmen agieren oder Kaufmann im Sinne des HGB sind, ist unser Sitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen über das jeweils zuständige Gericht.
17. Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
18. Schlussbestimmungen
18.1.
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung, die zum Zeitpunkt Ihrer Buchung bzw. Ihres Gutscheinkaufs auf der Plattform abrufbar ist.
18.2.
Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform im Rahmen der geplanten Übertragung informieren.
18.3.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
II. Digital Services Act
Die nachfolgenden Regelungen machen wir, da wir aufgrund des „Digital Services Acts“, der EU-Verordnung „(EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste der Europäischen Union“, dazu verpflichtet sind.
Der Digital Services Act hat zum Ziel, Regeln aufzustellen, die ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Umfeld für Personen schaffen, die sich auf Plattformen und Websites (nachfolgend „Plattform“) wie unserer bewegen.
Der Digital Services Act reguliert insbesondere den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten auf unserer Plattform und verpflichtet uns zu konkreten Maßnahmen, die wir in diesen „Regelungen zum Digital Services Act“ näher darstellen.
1. Moderation & Begründung der Löschung rechtswidriger Inhalte
(1)
Wir löschen, sperren oder beschränken rechtswidrige Inhalte auf unserer Plattform. „Inhalte“ sind jegliche Informationen, egal welcher Art. Diese Informationen sind „rechtswidrig“, wenn sie gegen unsere AGB, Leistungsbeschreibungen, Guidelines oder gegen geltendes Recht verstoßen.
(2)
Rechtswidrige Inhalte können von Nutzer:innen, Kund:innen, Partner:innen oder Dritten gemeldet werden. Zum Ablauf eines solchen Meldeverfahrens siehe unter Ziff. 2 „Melde- und Abhilfeverfahren“.
(3)
Soweit gemeldete oder von uns selbst erkannte Inhalte rechtswidrig sind und wir sie gelöscht, gesperrt oder beschränkt haben, begründen wir unsere Entscheidung zur Löschung, Sperrung oder Beschränkung dieser Inhalte und etwaigen Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung unserer Dienste gegenüber der Person, die die rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht hat, soweit es sich nicht um einen irreführenden, umfangreichen kommerziellen Inhalt handelt. Wir teilen in dieser Begründung insbesondere folgende Punkte mit:
- Angaben darüber, ob unsere Entscheidung die Entfernung der Information, die Sperrung des Zugangs zu der Information, die Herabstufung der Information oder die Einschränkung der Anzeige der Information oder die Aussetzung oder Beendigung von Zahlungen in Verbindung mit dieser Information betrifft oder mit der Entscheidung andere genannte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Information verhängt werden, und den etwaigen räumlichen Geltungsbereich der Entscheidung und die Dauer ihrer Gültigkeit;
- Tatsachen und Umstände, auf denen unsere Entscheidung beruht, gegebenenfalls einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung infolge einer erfolgten Meldung oder infolge freiwilliger Untersuchungen auf Eigeninitiative getroffen wurde sowie, falls unbedingt notwendig, die Identität der meldenden Person;
- Angaben darüber, ob automatisierte Mittel zur Entscheidungsfindung verwendet wurden, einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung in Bezug auf Inhalte getroffen wurde, die mit automatisierten Mitteln erkannt oder festgestellt wurden;
- falls unsere Entscheidung nur „mutmaßlich“ rechtswidrige Inhalte betrifft, einen Verweis auf die Rechtsgrundlage und Erläuterungen, warum die Informationen auf dieser Grundlage als rechtswidrige Inhalte angesehen werden;
- falls unsere Entscheidung auf der mutmaßlichen Unvereinbarkeit der Informationen mit unseren AGB beruht, einen Verweis auf die betreffende vertragliche Bestimmung und Erläuterungen, warum die Informationen als damit unvereinbar angesehen werden;
- Informationen darüber, ob der betroffenen Person gegen die Maßnahme Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, insbesondere – je nach Sachlage – interne Beschwerdemanagementverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung und gerichtliche Rechtsmittel.
(4)
Sollte eine Straftat durch die Veröffentlichung der rechtswidrigen Inhalte begangen worden sein oder sollte die Begehung einer Straftat hierdurch in Verdacht stehen, so teilen wir unseren Verdacht unverzüglich den Strafverfolgungs- oder Justizbehörden mit.
2. Melde- und Abhilfeverfahren
(1)
Wir prüfen rechtswidrige Inhalte, sobald wir von einem Verdacht der Veröffentlichung dieser rechtswidrigen Inhalte Kenntnis erlangen. Eine Kenntniserlangung geschieht entweder durch unsere eigene Überprüfung oder durch eine Meldung der entsprechenden Inhalte an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten Ziff. 3).
(2)
Die Meldung von rechtswidrigen Inhalten ist direkt online möglich. Meldungen sind ausschließlich an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten Ziff. 3) zu richten und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
- eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die meldende Person oder Einrichtung die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;
- eindeutige Angabe des genauen Speicher-/Fundorts des Inhalts, z. B. durch präzise URL, sowie weitere zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der Inhalte, z. B. Screenshots, Anmerkungen etc.;
- Namen und E-Mail-Adresse der meldenden Person/Einrichtung, es sei denn, es handelt sich um Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Kinderpornografie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke, einschließlich Anstiftung und Beihilfe zu bzw. Versuch von den vorgenannten Straftatbeständen (vgl. EU-Richtlinie 2011/93/EU, Art. 3 bis 7);
- eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Ausführungen richtig und vollständig sind.
(3)
Wir schicken der meldenden Person/Einrichtung unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung der Meldung an die angegebenen Kontaktdaten.
(4)
Die erhaltenen Meldungen prüfen wir zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und entscheiden, ob die gemeldeten Inhalte, ohne eingehende rechtliche Prüfung, rechtswidrig sind, und handeln entsprechend. Sollten die gemeldeten Inhalte rechtswidrig sein, werden wir diese umgehend etwa löschen, sperren oder beschränken und ggf. weitere in Ziff. 1 Abs. 3 genannte Maßnahmen vornehmen.
3. Zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation
Wir haben eine zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation eingerichtet. Diese ist zuständig für die Entgegennahme von elektronischen Meldungen über den Verdacht von rechtswidrigen Inhalten durch die meldenden Personen sowie für Anfragen von Behörden oder Dritten mit Bezug zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. Bitte beachten Sie für den Inhalt von Meldungen die Vorgaben der Ziff. 2.
Sämtliche Personen, Behörden oder sonstige Stellen (Presse, Betroffene etc.) können rechtswidrige Inhalte mit unserem Verfahren direkt online melden unter:
Wir kümmern uns anschließend im Rahmen des in Ziff. 1 bis Ziff. 3 genannten Prozesses um alle Meldungen.