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Lokale Momente

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anbieter:innen

Stand: September 2026

Lokale Momente Plattform Veranstalter AGB der Lokale Momente GbR, Tanzwerder 19, 28199 Bremen (nachfolgend „Lokale Momente“).

I. Allgemeines

1. Präambel

1.1.
Die Lokale Momente Plattform ist eine von Lokale Momente bereitgestellte Online-Plattform für die Vermittlung von Zugangsberechtigungen („Tickets“) für Erlebnisse und Veranstaltungen der Veranstalter von Lokale Momente. Auf der Lokale Momente Plattform bieten Veranstalter („Sie“ oder „Veranstalter“) ihre Leistungen gegenüber interessierten Käufern („Kunden“) an. Lokale Momente und die Lokale Momente Plattform fungieren dabei als Vermittler von entsprechenden Verträgen, die unmittelbar zwischen den Kunden und Ihnen als Veranstalter zustande kommen. Für diese Vermittlungsleistungen sowie für weitere Leistungen erhält Lokale Momente die in diesen Veranstalter AGB bzw. referenzierten Übersichten näher fixierten Gebühren.
1.2.
Diese Veranstalter AGB regeln das Verhältnis zwischen Lokale Momente und Ihnen als Veranstalter und stellen die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen klar, die bei der Vermittlung Ihrer Leistungen an Ihre Kunden über die Lokale Momente Plattform gelten. Neben diesem Vermittlungsverhältnis zwischen Ihnen und uns kommt ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem jeweiligen Kunden über den Erwerb Ihrer Leistungen zustande. In diesem Verhältnis finden Ihre eigenen Geschäftsbedingungen bzw., sollten diese nicht vorhanden sein, die gesetzlichen Regelungen Anwendung.
1.3.
Diese Veranstalter AGB gelten im Hinblick auf unsere Ihnen gegenüber erbrachten Leistungen ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen des Veranstalters gelten uns gegenüber nicht und werden daher nicht Vertragsbestandteil. Der Geltung derartiger Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Der Vorrang individueller Vereinbarungen der Parteien vor diesem Veranstaltervertrag bleibt davon unberührt.
1.4.
Die Plattform steht ausschließlich Anbieter:innen offen, die bei Abschluss dieses Vertrags und beim Angebot ihrer Leistungen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB), sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnützigen Organisationen. Mit der Registrierung bestätigen Sie, dass Sie diese Voraussetzung erfüllen. Wir sind berechtigt, hierfür Nachweise zu verlangen.

2. Allgemeines

2.1.
Lokale Momente bietet mit ihrer „Lokale Momente Plattform“ (nachfolgend auch „Plattform“ oder „Lokale Momente Plattform“) eine Vermittlungsplattform für Ihre Leistungen als Veranstalter. Ihre Leistungen sind hierbei insbesondere das Angebot von Zugangsberechtigungen für Ihre bzw. die von Ihnen verwalteten Veranstaltungen und Erlebnisse (nachfolgend zusammengefasst auch „Leistungen“).
2.2.
Ihnen gegenüber erbringen wir Plattformleistungen, wie insbesondere die Zurverfügungstellung der digitalen Plattform zum Bereitstellen von Informationen über Ihre Leistungen, das technische Ermöglichen des Buchens für interessierte Kunden, Ausstellen digitaler Tickets für Ihre Leistungen (PDF per E-Mail oder als Link), die Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit Ihren Kunden oder auch die Zurverfügungstellung einer App, mit der Sie die Validität der erworbenen Tickets prüfen können (nachfolgend auch „Plattformleistungen“). Kunden können hierbei entweder Verbraucher oder auch Unternehmenskunden sein.
2.3.
Wir übernehmen zudem nach eigenem Ermessen Marketingmaßnahmen für Sie, wie etwa die Vermarktung Ihrer Leistungen über Social-Media-Kanäle, Flyer, Promotionaktionen (nachfolgend „Marketingmaßnahmen“).
2.4.
Sie können bei gesonderter Vereinbarung und gegen gesonderte Vergütung weitere, individuelle Maßnahmen zum Marketing für Ihre Leistungen bei uns erwerben („gesonderte Marketingleistungen“).
2.5.
Wir erbringen gegenüber Ihren Kunden Supportmaßnahmen via E-Mail in dem für uns möglichen Umfang. Hierbei nehmen wir während der üblichen Geschäftszeiten (in der Regel täglich zwischen 9 und 17 Uhr) E-Mails der Kunden entgegen. Diese beantworten wir in der Regel innerhalb angemessener Zeit bzw. leiten diese weiter an Sie zur entsprechenden Klärung.
2.6.
Für unsere Plattformleistungen sowie für unsere Marketingmaßnahmen und die von uns erbrachten Supportmaßnahmen zahlen Sie an uns eine unten in diesen Veranstalter AGB sowie in unserem Preismodell näher dargestellte Systemgebühr. Für gesondert vereinbarte Leistungen zahlen Sie ggf. eine entsprechend gesondert vereinbarte Vergütung.
2.7.
Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, entsteht ein Vertragsverhältnis über die Inanspruchnahme Ihrer Leistungen unmittelbar zwischen Ihnen und Ihren Kunden direkt. Insofern fungiert die Lokale Momente Plattform grds. als technische Umgebung zur Präsentation Ihrer Leistungen. Wir werden daher nicht Vertragspartner von Verträgen, die direkt zwischen Ihnen und Ihren Kunden geschlossen werden.
2.8.
Da über unsere Plattform und die hierin befindlichen entsprechenden technischen Möglichkeiten Verträge unmittelbar zwischen Ihnen als Veranstalter und Ihren Kunden, die Ihre Leistungen über unsere Plattform buchen, zustande kommen, erklären Sie sich mit der Akzeptanz dieser Veranstalter AGB mit der Art und Weise des Zustandekommens dieser Verträge einverstanden. Bitte informieren Sie sich daher insbesondere genau über den technischen Ablauf der Lokale Momente Plattform sowie des Zustandekommens von Verträgen. Weitere Erläuterungen hierzu finden Sie u. a. in unseren Kunden AGB, welche wir Ihnen gerne zur Verfügung stellen.
2.9.

Folgendes gilt in Bezug auf Sie als Veranstalter:

  • Sie sind frei in der Wahl von Ort und Zeit Ihrer Tätigkeit;
  • Sie sind, vorbehaltlich der Vorgaben in diesem Veranstaltervertrag, bei der Art und Weise der Durchführung Ihrer Tätigkeiten keinen Weisungen unterworfen;
  • Sie sind selbstständig und allein verantwortlich für die ordnungsgemäße steuerliche Beurteilung und Behandlung der von Ihnen über unsere Plattform angebotenen Leistungen und die daraufhin zwischen Ihnen und Ihren Kunden zustande gekommenen Verträge;
  • Ihnen steht es frei, für andere Auftraggeber tätig zu werden. Unserer vorherigen Zustimmung bedarf es hierfür nicht.

3. Anforderungen an Ihre Listung auf der Lokale Momente Plattform

3.1.
Auf unserer Plattform werden nur Leistungen vermittelt und Veranstalter gelistet, die unsere Anforderungen erfüllen. Diese Anforderungen haben wir unten in den Lokale Momente Veranstalter Guidelines festgehalten. Wir behalten uns vor, diese Anforderungen anzupassen, sofern dies objektiv oder zur Gewährleistung von verkehrsüblichen Sicherheits- und Qualitätsstandards erforderlich ist.
3.2.

Lokale Momente Veranstalter Guidelines:

3.2.1.
Sie sind verpflichtet, Ihren Auftritt in Ihrem Veranstalterprofil sowie das Angebot jeder von Ihnen erstellten Buchungsseite auf der Lokale Momente Plattform dauerhaft aktuell gemäß den Anforderungen an Inhalt, Zuordnung, Vollständigkeit, Bilder & Layout zu erstellen und instand zu halten.
3.2.2.
In Ihrem Veranstalterprofil sind sämtliche für die Vermittlung Ihrer Leistungen und die Abwicklung entsprechender Buchungsvorgänge notwendigen Daten und personenbezogenen Daten Ihrer Kunden ersichtlich.
3.2.3.
Sie haben, sofern vorhanden, eigene und für den Verkauf Ihrer Leistungen geltende Bestimmungen (u. a. AGB, Stornierungsbestimmungen, Gewährleistungsbestimmungen etc.) für Ihr eigenes Kundenverhältnis in Bezug auf Ihre Leistungen vorzubereiten und Ihren Kunden im Rahmen Ihres Veranstalterprofils sowie, sofern erforderlich, auf jeder von Ihnen erstellten Buchungsseite auf unserer Plattform bereitzustellen. Diese Bestimmungen müssen mindestens unsere Anforderungen aus diesem Vertrag erfüllen und sind in deutscher und (nach Absprache) in englischer Sprache uns gegenüber bereitzustellen, damit wir diese über die Lokale Momente Plattform an die Kunden weitergeben können.
3.2.4.
Sie haben eine Beschreibung Ihrer Leistungen in deutscher und (nach Absprache) in englischer Sprache mitzuliefern. Diese Leistungsbeschreibung hat eine für den Kunden einfach verständliche und gut nachvollziehbare Beschreibung der Zusammensetzung und Bestandteile Ihrer Leistungen zu enthalten.
3.2.5.
Sie haben, sofern vorhanden und in Bezug auf Ihre Leistungen gesetzlich vorgeschrieben, einen Nachweis der Zertifizierung Ihrer Leistungen in deutscher und (nach Absprache) in englischer Sprache in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.
3.2.6.
Sie sind verpflichtet, den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften gegenüber uns und gegenüber Ihren Kunden nachzukommen (u. a. Mängelhaftung) und bei der Erbringung Ihrer Leistungen die hierfür geltenden gesetzlichen Regelungen (bspw. Widerruf, Stornierung, Kündigung, Rücktritt etc.) gegenüber Ihren Kunden selbstständig und eigenverantwortlich zu beachten. Selbiges gilt für die zur Darstellung der Leistung auf der Lokale Momente Plattform verwendeten Bilder, Texte, Grafiken, Videos etc. Diese müssen nach dem geltenden Recht (bspw. Urheberrecht, Wettbewerbsrecht etc.) erlaubt und rechtmäßig sein.
3.2.7.
Sie haben sämtliche gesetzlich und behördlich erforderlichen Angaben zu Ihren Leistungen sichtbar für Ihre Kunden zu präsentieren. Ihre Preise müssen stets transparent und für Ihre Kunden leicht nachvollziehbar sein. Es dürfen sich keine versteckten Kosten darin befinden. Dies gilt insbesondere auch für den Ausweis der Umsatzsteuer. Sämtliche Angaben müssen, sofern erforderlich, den gesetzlichen Regeln, die gegenüber Verbrauchern gelten, entsprechen.
3.2.8.
Die von uns ausgestellten Tickets können Sie eigenständig konfigurieren und anpassen. Sämtliche von unseren Vorlagen abweichende Konfigurationen und Anpassungen nehmen Sie jedoch ausschließlich in eigener Verantwortung und eigener Kontrolle vor. Wir haften nicht für Schäden aufgrund von Fehlern oder Mängeln, die aus Ihren eigenen Konfigurationen und Anpassungen resultieren.
3.2.9.
Sie sind verpflichtet, die von Ihnen angebotenen und von Ihren Kunden gebuchten Leistungen auch tatsächlich wie beschrieben durchzuführen. Sämtliche Anfragen von Kunden haben Sie innerhalb angemessener Zeit zu beantworten.
3.2.10.

(1) Müssen Sie eine Leistung absagen, verlegen oder wesentlich ändern, sind Sie verpflichtet, dies unverzüglich über die dafür vorgesehenen Funktionen im Dashboard vorzunehmen. Bei einer Absage werden alle betroffenen Buchungen automatisch in voller Höhe einschließlich einer etwaigen Servicegebühr erstattet, und die Kunden werden informiert.

(2) Bei einer Verlegung oder wesentlichen Änderung sind Sie verpflichtet, die Kunden über die Plattform zu informieren und berechtigte Erstattungsverlangen zu erfüllen.

(3) Findet eine Leistung ohne Absage nicht statt, sind wir berechtigt, die Buchungen nach vorheriger Information an Sie in Ihrem Namen zu erstatten.

(4) Die Kosten einer von Ihnen zu vertretenden Absage oder Nichtdurchführung tragen Sie. Das umfasst insbesondere die Systemgebühr (siehe Ziff. 9.5) sowie Gebühren für Rückbuchungen.

3.2.11.
Sie sind verpflichtet, auf eigene Kosten entsprechende Absicherungen für Inanspruchnahmen durch Ihre Kunden oder uns (bspw. Versicherungen, Betriebshaftpflicht- und Vermögensschadenshaftpflichtversicherung mit angemessenen Deckungsumfängen) vorzuhalten bzw. abzuschließen, damit etwaige von Ihnen und Ihren Leistungen bei uns oder Ihren Kunden verursachte Schäden hierdurch abgedeckt werden können.
3.2.12.
Sie garantieren, dass Sie in Bezug auf die von Ihnen über unsere Vermittlungsleistungen angebotenen Leistungen sämtliche Import- und Exportvorschriften selbstständig und vollständig einhalten.
3.2.13.
Sie dürfen in Ihrem Veranstalterprofil sowie auf den von Ihnen erstellten Buchungsseiten auf der Lokale Momente Plattform nicht auf Ihre eigene Webseite verweisen, Werbung für außerhalb der Plattform angebotene Leistungen machen oder Nutzer auffordern, Sie außerhalb der Plattform zu kontaktieren. Das Angebot Ihrer Leistungen außerhalb der Lokale Momente Plattform ist Ihnen natürlich gestattet. Insoweit besteht keine Exklusivitätsverpflichtung.
3.2.14.

Bei allen Leistungen und deren Darstellung auf der Lokale Momente Plattform sowie für die Möglichkeit der eigenständigen Konfiguration der Tickets haben Sie des Weiteren insbesondere die folgenden Bestimmungen an verwendeten Bildern, Videos, Texten sowie deren Inhalt, Layout und Format („Content“) zu beachten:

  • Sie sind der Eigentümer Ihres Contents bzw. verfügen über alle diesbezüglich erforderlichen Lizenzen, Rechte, Einwilligungen, Genehmigungen und Vollmachten, um uns im Einklang mit diesem Veranstaltervertrag zur Nutzung des Contents zu ermächtigen,
  • der von Ihnen genutzte Content verletzt oder beeinträchtigt in keinem Fall die geistigen Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter,
  • Sie verfügen über die notwendigen Qualifikationen und Nachweise sowie das Fachwissen (einschließlich der nötigen Ausbildung, Schulung, Qualifikationen, Zertifikate und Fähigkeiten) zur Erstellung Ihres Contents sowie zum Betrieb Ihres Unternehmens,
  • Sie sorgen dafür, dass die Qualität Ihrer Leistungen den Standards Ihrer Branche entspricht,
  • Sie werden keine unangemessenen, beleidigenden, rassistischen, aufhetzenden, sexistischen, pornografischen, falschen, irreführenden, fehlerhaften, rechtsverletzenden, diffamierenden oder verleumderischen Inhalte oder Informationen veröffentlichen,
  • Sie werden keine unaufgeforderten oder unbefugten Anzeigen, Werbematerialien, unerwünschten oder Spam-Nachrichten oder sonstigen Aufforderungen (kommerzieller oder anderer Art) im Rahmen Ihres Contents für die Kunden posten oder an diese übermitteln.
3.3.

(1) Wir sind berechtigt, einzelne Angebote vorübergehend von der Plattform zu nehmen, ihre Sichtbarkeit einzuschränken, Auszahlungen zurückzuhalten oder Ihr Konto vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen für (a) einen Verstoß gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht, (b) rechtswidrige oder irreführende Inhalte, (c) betrügerisches Verhalten oder eine Gefährdung von Kunden, (d) ein erhöhtes Risiko von Erstattungen oder Rückbuchungen oder (e) fehlende oder unrichtige Angaben, die wir aufgrund gesetzlicher Pflichten benötigen (z. B. nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz) oder die unser Zahlungsdienstleister verlangt. Wir teilen Ihnen die Gründe spätestens zum Zeitpunkt der Maßnahme mit und geben Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Entfällt der Grund, heben wir die Maßnahme auf.

(2) Wir können diesen Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Wir teilen Ihnen die Gründe mit.

(3) Das Recht zur Kündigung ohne Einhaltung einer Frist bleibt unberührt, insbesondere wenn wir gesetzlich oder behördlich zur Beendigung verpflichtet sind, ein zwingender Grund nach geltendem Recht vorliegt oder Sie wiederholt gegen diese AGB verstoßen haben.

4. Werbeplätze & Ranking

4.1.

Das Ranking des Ergebnisses von Suchanfragen der Kunden orientiert sich an Kriterien, die insgesamt so voreingestellt sind, dass Kunden immer die für sie potenziell beste Leistung oben ausgespielt bekommen. Daher orientiert sich das Ranking u. a. an folgenden Kriterien:

  • Veranstaltungsort
  • Veranstaltungsgröße
  • Preis
  • Beliebtheit
4.2.
Auf der Lokale Momente Plattform können Sie gegen gesonderte Vergütung „Werbeplätze“ buchen. Durch die Buchung eines Werbeplatzes wird die Platzierung Ihrer Leistung oder Ihres Veranstalterprofils verbessert. Für die Nutzung und Gestaltung des Werbeplatzes sind Sie entsprechend der Lokale Momente Veranstalter Guidelines selbst verantwortlich. Beim „Werbeplatz“ (Werbebanner) können keine Einblendungen (z. B. TKP) garantiert werden. Das Ranking der Platzierung der von Ihnen gebuchten Werbeplätze ist so gestaltet, dass jeder Werbebanner gegenüber von anderen Veranstaltern gebuchten Werbebannern gleichberechtigt oft im Rahmen der gebuchten Werbebedingungen an den relevantesten Stellen auf unserer Plattform erscheint.

5. Security & Quality Check

5.1.
Wir sind berechtigt, vor oder während der Bereitstellung von Leistungen auf der Lokale Momente Plattform einen Security & Quality Check über Sie durchzuführen. Dieser wird entweder durch uns selbst oder durch einen von uns beauftragten Dritten vorgenommen, der vollumfänglich zur Verschwiegenheit verpflichtet wird.
5.2.
Der Security & Quality Check bezieht sich auf die Geeignetheit Ihrer Leistungen für die von der Lokale Momente Plattform angesprochene Zielgruppe und die Qualität Ihrer Leistungen. Wir überprüfen hierbei insbesondere Ihre Bonität, Ihre Zuverlässigkeit sowie die bisherige Kundenzufriedenheit.
5.3.
Sollten wir bei diesem Security & Quality Check feststellen, dass Sie den Ansprüchen der Lokale Momente Plattform nicht gerecht werden, können wir den Abschluss dieses Veranstaltervertrags verweigern oder es gilt die Rechtsfolge der Ziff. 3.3.

6. Selbstauskunft und Audit

6.1.
Zum Nachweis des vertragsgemäßen Handelns können wir von Ihnen eine Selbstauskunft verlangen.
6.2.
Selbstauskünfte können insbesondere bei Vorliegen eines konkreten Verdachts vertragswidrigen Handelns durchgeführt werden, bspw. um zu überprüfen, ob die geforderten Security & Quality Standards eingehalten werden.
6.3.
Jede Partei trägt die ihr durch eine Selbstauskunft entstehenden Kosten selbst.

7. Subunternehmer

Sofern Sie die von Ihnen zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise von Subunternehmern erbringen lassen, haben Sie sicherzustellen, dass diese Subunternehmer alle Pflichten aus diesem Veranstaltervertrag erfüllen. Sie sind verantwortlich für jegliches Handeln Ihrer Subunternehmer und haben ein Verschulden Ihrer Subunternehmer in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.

8. Registrierung & Nutzung

8.1.
Zur Nutzung der Lokale Momente Plattform als Verkaufs- bzw. Buchungsplattform ist eine einmalige Registrierung als Veranstalter erforderlich. Mit dem Klick auf den entsprechenden Button (bspw. „Registrieren“) geben Sie uns gegenüber einen rechtlich verbindlichen Antrag ab. Wenn Sie diese Registrierung für ein Unternehmen oder eine sonstige Organisation, eine Personengesellschaft oder eine juristische Person vornehmen, garantieren Sie, dass Sie berechtigt sind, diese rechtlich zu vertreten und zu verpflichten. Ihr Antrag wird von uns nach eigenem Ermessen bestätigt oder abgelehnt. Mit unserer Bestätigung kommt ein Vertrag zwischen uns und Ihnen zur Inanspruchnahme der Leistungen der Lokale Momente Plattform zustande. Wir behalten uns eine Prüfung und Freischaltung bzw. Sperrung Ihres Veranstalterprofils jederzeit vor.
8.2.
In Ihrem Veranstalterprofil und/oder auf einer Buchungsseite haben Sie Dokumente wie Ihr Logo, Impressum, AGB, Geschäftsbedingungen, Stornierungsbedingungen sowie sonstige vertraglich oder gesetzlich geforderte Informationen bezüglich Ihres Angebots und Ihrer Leistungen etc. hochzuladen, die für den Verkauf von Leistungen über die Lokale Momente Plattform relevant sind. Diese werden den Kunden im Buchungsprozess angezeigt und als verbindlich geltend vereinbart.
8.3.
In Ihrem Veranstalterprofil können Sie sich jederzeit über relevante Aktionen und Transaktionen Ihrer Leistungen auf der Lokale Momente Plattform informieren. Hierbei können Sie sich in Ihrem Dashboard über alle relevanten Kennzahlen wie Kontaktdaten und Buchungen Ihrer Leistungen durch Ihre Kunden, Anzahl der Buchungen, entsprechende Vergütung der Buchungen, insbesondere über die personenbezogenen Daten Ihrer Kunden oder auch die am meisten gebuchten Leistungen informieren.
8.4.
Sie sind verantwortlich für die von Ihnen in Ihrem Veranstalterprofil und, sofern von Ihnen selbst vorgenommen, in den einzelnen Buchungsseiten und Leistungsbeschreibungen getätigten Angaben. Die von Ihnen auf unserer Lokale Momente Plattform hinterlegten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ihre Angaben dürfen keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Namens- und Kennzeichenrechte. Sie dürfen Ihre hinterlegten Daten, Passwörter etc. nicht an Dritte weitergeben. Ihre Mitgliedschaft ist ausschließlich von Ihnen selbst zu nutzen.

9. Systemgebühr, Zahlungsabwicklung und Auszahlung

9.1.
Für jede über die Plattform abgeschlossene entgeltliche Buchung erhalten wir eine Systemgebühr. Sie beträgt für Veranstaltungen (Tickets) 7 % des Ticketpreises zuzüglich 0,80 € pro Ticket und für Erlebnisse (Terminbuchungen) 15 % des Buchungspreises, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Individuell vereinbarte Gebühren gehen vor. Die Kosten der Zahlungsabwicklung (einschließlich Kreditkarte, PayPal, Klarna, Apple Pay und Google Pay) sind in der Systemgebühr enthalten.
9.2.
Sie können für jedes Angebot festlegen, ob die Systemgebühr zusätzlich zum Preis von den Kunden erhoben wird (Weiterberechnung) oder ob sie von Ihrem Erlös abgezogen wird. Bei Weiterberechnung erheben wir die Systemgebühr als eigene Servicegebühr gegenüber den Kunden. Sie haben dann keinen Anspruch auf diesen Betrag.
9.3.

Wir stellen Ihnen in Ihrem Veranstalterprofil eine Auswertung bereit über u. a.

  • Verkäufe
  • Einnahmen
  • Buchungen
  • Guthaben
9.4.

(1) Sie ermächtigen Lokale Momente, die Zahlungen der Kunden für Ihre Leistungen in Ihrem Namen entgegenzunehmen. Mit der Zahlung an uns bzw. an unseren Zahlungsdienstleister ist die Zahlungspflicht der Kunden Ihnen gegenüber erfüllt.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe, Limited („Stripe“). Voraussetzung für den Verkauf entgeltlicher Leistungen ist die Einrichtung eines Stripe-Kontos über die Plattform. Zahlungsdienstleistungen für Anbieter:innen auf Lokale Momente werden von Stripe erbracht und unterliegen der Stripe Connected Account Vereinbarung (Stripe Connected Account Agreement), welche die Stripe Nutzungsbedingungen (Stripe Terms of Service) beinhaltet (zusammengefasst unter dem Sammelbegriff „Stripe Services Agreement“). Durch die Zustimmung zu diesen AGB oder das weitere Agieren als Anbieter:in auf Lokale Momente akzeptieren Sie die Bedingungen des Stripe Services Agreement, die von Stripe von Zeit zu Zeit angepasst werden dürfen. Als Voraussetzung dafür, dass Lokale Momente die Zahlungsdienstleistungen von Stripe in Anspruch nehmen kann, stimmen Sie zu, Lokale Momente zutreffende und vollständige Informationen über sich und Ihr Unternehmen bereitzustellen, und Sie ermächtigen Lokale Momente, diese Informationen und Transaktionsinformationen, die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der von Stripe angebotenen Zahlungsdienstleistungen stehen, an Stripe weiterzugeben.

(3) Die Erlöse aus Ihren Buchungen abzüglich der Systemgebühr werden Ihrem Stripe-Konto gutgeschrieben. Lokale Momente verwahrt keine Kundengelder für Anbieter:innen. Eine Ausnahme bilden Zahlungen für Gutscheine von Lokale Momente (siehe Ziff. 11). Sie können verfügbares Guthaben über das Dashboard auf Ihr hinterlegtes Bankkonto auszahlen lassen. Es gelten die Bearbeitungszeiten von Stripe.

(4) Wir sind nicht verantwortlich für Verzögerungen, Sperrungen oder Einschränkungen, die Stripe im Rahmen seiner eigenen Prüfungen (z. B. Identitätsprüfung, Geldwäscheprävention) vornimmt.

9.5.
Wird eine Buchung ganz oder teilweise erstattet, entfällt die Systemgebühr anteilig. Dies gilt nicht, wenn die Erstattung auf einer von Ihnen zu vertretenden Absage, Änderung oder Nichtdurchführung der Leistung beruht. In diesem Fall sind wir berechtigt, die auf die erstatteten Buchungen entfallende Systemgebühr von Ihnen zu verlangen bzw. mit Ihrem Guthaben zu verrechnen, auch soweit sie an die Kunden zurückerstattet wurde.
9.6.
Wir stellen Ihnen die einbehaltene Systemgebühr monatlich bzw. nach Abschluss einer Veranstaltung in Rechnung. Der Betrag wird mit Ihren Erlösen verrechnet.
9.7.
Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt worden oder unstrittig sind; dies gilt nicht für die Geltendmachung von Mängelansprüchen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur befugt, wenn Ihr Gegenanspruch auf diesem Vertrag beruht.

10. Erstattungen, Rückbuchungen und Rückforderungen

10.1.
Sie sind verpflichtet, Kunden die Beträge zu erstatten, auf die diese nach Gesetz, nach Ihren Geschäftsbedingungen oder nach diesen AGB Anspruch haben, insbesondere bei Absage einer Leistung. Erstattungen werden über die Plattform abgewickelt.
10.2.
Wird eine Zahlung für eine Ihrer Buchungen von Kunden oder deren Zahlungsdienstleister zurückgebucht (Rückbuchung, Chargeback), tragen Sie den zurückgebuchten Betrag sowie die dadurch entstehenden Gebühren, es sei denn, die Rückbuchung beruht auf einem von uns zu vertretenden Umstand. Sie wirken bei der Abwehr unberechtigter Rückbuchungen mit und stellen uns auf Anforderung innerhalb von 5 Werktagen geeignete Nachweise zur Verfügung (z. B. Nachweis der Durchführung, Einlassdaten, Korrespondenz).
10.3.
Wir sind berechtigt, Beträge, die Sie uns nach diesen AGB schulden, insbesondere Erstattungen, Rückbuchungen, Gebühren und die Systemgebühr, mit Ihrem Guthaben zu verrechnen, bereits an Sie übertragene Beträge über den Zahlungsdienstleister zurückzuholen oder Ihr Konto beim Zahlungsdienstleister zu belasten. Reicht Ihr Guthaben nicht aus, sind Sie verpflichtet, den offenen Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung auszugleichen.
10.4.
Besteht ein erhöhtes Risiko von Erstattungen oder Rückbuchungen, insbesondere bei einer auffälligen Häufung von Beschwerden oder Rückbuchungen, bei Anhaltspunkten für eine Nichtdurchführung von Leistungen oder bei Verstößen gegen diese AGB, sind wir berechtigt, Auszahlungen in angemessener Höhe bis zur ordnungsgemäßen Durchführung der betroffenen Leistungen zurückzuhalten. Wir informieren Sie hierüber unter Angabe der Gründe.

11. Gutscheine und Rabattcodes

11.1.
Kunden können Gutscheine von Lokale Momente bei der Buchung Ihrer Angebote einlösen. Für den mit einem Gutschein bezahlten Teil erhalten Sie von uns nach der Buchung eine Gutschrift auf Ihrem Stripe-Konto in Höhe des eingelösten Betrags abzüglich der Systemgebühr. Damit ist der Vergütungsanspruch für diesen Teil erfüllt.
11.2.
Rabattcodes, die Sie selbst erstellen, gewähren Sie auf eigene Kosten. Die Systemgebühr berechnet sich nach dem tatsächlich gezahlten Preis nach Abzug des Rabatts.

12. KI-gestützte Funktionen

12.1.
Die Plattform bietet Funktionen, die mithilfe von KI-Systemen Vorschläge für Texte und Termine erstellen. Die Vorschläge sind unverbindlich. Sie sind verpflichtet, sie vor der Veröffentlichung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Mit der Veröffentlichung machen Sie sich die Inhalte zu eigen und sind für sie verantwortlich.
12.2.
Wir erstellen auf der Plattform automatisiert Zusammenfassungen Ihrer Angebote und der Bewertungen zu Ihren Leistungen und kennzeichnen sie als automatisch erstellt. Hält eine Zusammenfassung einer Überprüfung nicht stand, können Sie uns dies mitteilen. Wir korrigieren oder entfernen sie dann.
12.3.
Bitte geben Sie in KI-Funktionen keine personenbezogenen Daten von Kunden oder Dritten ein.

13. Haftung

13.1.
Grundsätzlich ist die Haftung aus diesem Veranstaltervertrag begrenzt auf die Höhe des Auftragswertes. Wir haften für die Ihnen durch uns selbst zugefügten unmittelbaren Sach- und Vermögensschäden bis zu 10.000 EUR je Schadensereignis, maximal und unabhängig von der Anzahl der Schadensereignisse bis zu 20.000 EUR je Jahr der Vertragslaufzeit.
13.2.
Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung auf den Ersatz mittelbarer Sach- und Vermögensschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist bei einfacher Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt sowie bei unentgeltlicher Nutzung ist unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.
13.3.
Wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von den Parteien zu erbringenden Leistung. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
13.4.
Sie haben ein Verschulden Ihrer Subunternehmer wie eigenes Verschulden zu vertreten.

14. Nutzungsrechte

14.1.

Sie räumen uns an den von Ihnen bereitgestellten Inhalten (insbesondere Texte, Bilder, Videos, Logos, Marken- und Unternehmenskennzeichen) für die Dauer dieses Vertrags ein einfaches, unentgeltliches, räumlich unbeschränktes Recht ein, diese zum Zweck der Präsentation, Vermarktung und Vermittlung Ihrer Leistungen zu nutzen. Das umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte

  1. auf der Plattform, in Apps, in E-Mails, in Social-Media-Kanälen, in Suchmaschinen und Suchdiensten sowie in maschinenlesbaren Formaten für Such- und KI-Dienste öffentlich zugänglich zu machen und zu verbreiten,
  2. technisch zu bearbeiten, insbesondere zuzuschneiden, zu komprimieren und Formate zu ändern,
  3. zu kürzen, zu übersetzen, redaktionell zu überarbeiten und automatisiert, auch mithilfe von KI-Systemen, zusammenzufassen oder Metadaten daraus zu erstellen, sofern der Sinngehalt gewahrt bleibt,
  4. für Werbemaßnahmen für die Plattform im Zusammenhang mit Ihren Leistungen zu verwenden.
14.2.
Nach Vertragsende dürfen wir die Inhalte weiter nutzen, soweit dies zur Abwicklung bestehender Buchungen, zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder in bereits veröffentlichten, nicht mehr änderbaren Werbemitteln erforderlich ist. Bewertungen zu Ihren Leistungen bleiben auch nach Vertragsende auf der Plattform abrufbar.
14.3.
Sie garantieren, dass Ihre Leistungen frei von entgegenstehenden Rechten Dritter sind. Bitte informieren Sie uns unverzüglich in Textform, wenn Sie Kenntnis über Rechte Dritter an Ihren Leistungen erlangen.

15. Freistellung

15.1.
Sie stellen uns von allen Ansprüchen Dritter frei, einschließlich der Ansprüche von Kunden und Behörden, die gegen uns wegen einer von Ihnen zu vertretenden Verletzung dieser AGB, Ihrer Pflichten gegenüber Kunden oder geltenden Rechts geltend gemacht werden, insbesondere wegen Ihrer Inhalte, der Nichtdurchführung oder mangelhaften Durchführung Ihrer Leistungen sowie der Verletzung von Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- oder Datenschutzrecht. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
15.2.
Wir informieren Sie unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und stimmen uns mit Ihnen über die Verteidigung ab. Wir werden keine Ansprüche anerkennen, ohne Ihnen zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben.

16. Datenschutz

16.1.
Lokale Momente und Sie sind hinsichtlich der Daten der Kunden jeweils eigenständig Verantwortliche im Sinne der DSGVO. Lokale Momente verarbeitet die Daten zum Betrieb der Plattform und zur Abwicklung der Buchungen. Sie erhalten die für die Durchführung Ihrer Leistung erforderlichen Daten der Kunden (insbesondere Name, Kontaktdaten, Buchungsdetails, Angaben aus von Ihnen festgelegten Buchungsfeldern) und verarbeiten sie in eigener Verantwortung.
16.2.
Sie dürfen die Daten der Kunden ausschließlich zur Durchführung der gebuchten Leistung und zur Kommunikation darüber verwenden, es sei denn, Sie verfügen über eine eigene Rechtsgrundlage. Die Nutzung für Werbezwecke ist nur zulässig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen (insbesondere § 7 UWG). Die Nachrichtenfunktion der Plattform darf nur für Informationen zur gebuchten Leistung genutzt werden, nicht für Werbung.
16.3.
Sie stellen sicher, dass Personen, denen Sie Zugang zu Ihrem Konto oder zur Scan-App gewähren (z. B. Mitarbeitende, Einlasspersonal), zur Vertraulichkeit verpflichtet sind und die Daten nur für die Einlasskontrolle bzw. die Abwicklung Ihrer Buchungen nutzen. Zugänge, die nicht mehr benötigt werden, entziehen Sie unverzüglich.
16.4.
Hinterlegen Sie für ein Angebot eine eigene Meta-Pixel-ID, binden wir das Pixel auf den Seiten dieses Angebots nur nach Einwilligung der Besucher:innen ein. Für die Erhebung der Daten und ihre Übermittlung an Meta sind Sie gemeinsam mit uns verantwortlich (Art. 26 DSGVO). Dabei gilt: Wir holen die Einwilligung ein und informieren die Besucher:innen in unserer Datenschutzerklärung. Anfragen betroffener Personen beantworten wir und leiten sie an Sie weiter, soweit sie Ihre Verarbeitung betreffen. Sie unterstützen uns dabei. Für die weitere Verarbeitung in Ihrem Werbekonto bei Meta, einschließlich der dafür erforderlichen Vereinbarungen mit Meta, sind Sie allein verantwortlich. Betroffene Personen können ihre Rechte gegenüber jedem der Verantwortlichen geltend machen.
16.5.
Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung.

17. Geheimhaltung

17.1.
Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen die Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritter, insbesondere von Kunden. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und die Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht (vgl. § 2 GeschGehG). Ein Geschäftsgeheimnis ist weiterhin eine Information, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der offengelegten Partei bekannt geworden sind, die die offengelegte Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat und die die offengelegte Partei selbst entwickelt hat.
17.2.
Die offengelegte Partei sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die offengelegte Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.
17.3.
Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.

18. Referenznennung

Beide Parteien sind berechtigt, die jeweils andere Partei samt Logo und Kurzbeschreibung der jeweiligen Unternehmung in der Außendarstellung entsprechend zu erwähnen. Hierfür notwendige Informationen, wie z. B. Logo, Beschreibungstexte, Versionsstand, Kontakt- und Supportwege, sind vorab bereitzustellen.

19. Community Richtlinien

19.1.
Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Plattformleistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, können zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen. Größere Wartungsarbeiten, die zu einer Funktionsstörung unserer Leistungen führen könnten, werden wir nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten erbringen.
19.2.
Sie dürfen unsere Plattformleistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.
19.3.
Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Sie jeweils die aktuelle Version unserer Plattform nutzen. Bei der Nutzung älterer Versionen kann es sein, dass diese nicht alle Funktionalitäten und Leistungen zur Verfügung stellt.
19.4.
Über Links oder Funktionalitäten auf unserer Plattform können Sie zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.
19.5.
Wir behalten uns vor, unsere Plattformleistungen sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen unter Berücksichtigung Ihrer Interessen zu ändern, anzupassen und im Funktionsumfang zu erhöhen oder zu reduzieren, sofern wir hierdurch nicht unsere vertraglich übernommenen wesentlichen Vertragspflichten Ihnen gegenüber verletzen.
19.6.
Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Sie sollten daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzern.
19.7.
Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf Ihren Endgeräten entstehen können.
19.8.
Sie verpflichten sich, unter keinen Umständen Ihre Veranstalterprofildaten freizugeben oder das Veranstalterprofil oder Nutzerkonto eines Dritten zu benutzen. Benutzt ein Dritter Ihr Veranstalterprofil, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil Sie diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert haben, müssen Sie sich so behandeln lassen, als wenn Sie selbst gehandelt hätten.
19.9.
Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. Ihr Veranstalterprofil zu sperren. Wir werden Sie hierüber unverzüglich informieren und Ihnen innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wiederhergestellt werden.
19.10.
Sie haben uns unverzüglich zu informieren, sobald Sie davon Kenntnis erlangen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zu Ihrem Veranstalterprofil bekannt sind oder unbefugte Dritte Ihr Endgerät nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.
19.11.

Bei der Nutzung unserer Plattform ist es Ihnen untersagt,

  • Schutzrechte Dritter wie Marken-, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
  • andere Nutzer und Dritte zu belästigen, zu beleidigen, zu betrügen oder herabzuwürdigen,
  • Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der Lokale Momente Plattform zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der Lokale Momente Plattform stören können,
  • Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der Lokale Momente Plattform zur Folge haben können,
  • Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,
  • der Lokale Momente Plattform Elemente hinzuzufügen oder Elemente der Lokale Momente Plattform zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,
  • grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der Lokale Momente Plattform zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),
  • Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der Lokale Momente Plattform eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),
  • sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der Lokale Momente Plattform oder einzelner Funktionen der Lokale Momente Plattform, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),
  • unberechtigt kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Plattformleistungen zu verbreiten,
  • schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Plattformleistungen zu verwenden,
  • über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Plattformleistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
  • unsere Plattformleistungen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

20. Laufzeit & Kündigung

20.1.
Dieser Vertrag kommt mit Unterzeichnung bzw. mit seiner Akzeptanz durch beide Parteien zustande.
20.2.
Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er ist in Textform mit einer Frist von 4 Wochen kündbar.
20.3.
Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
20.4.
Mit Beendigung dieses Vertrags sind Ihre Leistungen nicht mehr über die Lokale Momente Plattform buchbar. Sie sind jedoch weiterhin zur Erfüllung zuvor geschlossener Verträge mit Ihren Kunden und uns sowie zur gesetzlichen Gewährleistung (Mängelhaftung) oder Erbringung etwaiger Leistungen gegenüber uns und Ihren Kunden verpflichtet, insbesondere bis zur vollständigen Erbringung Ihrer Leistungspflichten aus den zwischen Ihnen und Ihren Kunden abgeschlossenen Verträgen über Ihre Leistungen. Sämtliche von Ihnen in Ihrem Veranstalterprofil gespeicherten Daten können Sie nach Beendigung des Vertrags in Ihre eigenen Systeme überführen. Sie werden mit Beendigung des Vertrags unwiderruflich gelöscht.

21. Übertragung auf Dritte

21.1.
Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes deutsches Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform vor der geplanten Übertragung informieren.
21.2.
Eine Übertragung des Vertrags auf einen ausländischen Dritten bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei. Im Falle Ihres Widerspruchs wird dieser Vertrag unverändert fortgeführt. Der Widerspruch gilt als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags.

22. Beschwerdemanagement und Mediation

22.1.
Aufgrund der besonderen Anforderungen an unsere Plattform als Online-Vermittlungsplattform gilt für unser Vertragsverhältnis die Plattform2Business Verordnung der EU. Diese verlangt insbesondere die folgenden Regelungen:
22.2.
Sollten Sie Beschwerden oder Fragen zu unseren Maßnahmen und Angeboten haben, können Sie sich jederzeit an uns über team@lokale-momente.de richten. Wir versuchen, Ihre Beschwerde innerhalb von 30 Tagen ab Eingang Ihrer Beschwerde einvernehmlich mit Ihnen zu lösen.
22.3.
Sollten wir nicht in der Lage sein, Ihre Beschwerde oder Frage für Sie in akzeptablem Maße zu lösen, bieten wir Ihnen, sofern von Ihnen in der individuellen Situation gewünscht, die Möglichkeit, sich im Rahmen einer Mediation mit uns auseinanderzusetzen und die Beschwerde bzw. Frage für Sie zu klären.

23. Schlussbestimmungen

23.1.
Auf die gesamte Vertragsbeziehung der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts Anwendung.
23.2.
Sofern Sie als Unternehmer agieren, ist ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht an unserem Sitz. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand nach den gesetzlichen Regelungen begründet ist. Sofern Sie als Verbraucher agieren, bestimmt sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Regelungen.
23.3.
Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags und seiner Anlagen bedürfen der Textform. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel.
23.4.
Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Ihnen zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Sie einer Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprechen und wir Sie vorab auf Ihr Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprechen Sie der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten, werden nur wirksam, wenn Sie ihnen ausdrücklich zustimmen. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns für Sie bereitgestellten einfachen und transparenten Wege erteilt werden. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um Sie vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.
23.5.
Sollte eine der Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine regelungsbedürftige Lücke enthalten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen oder lückenhaften Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen durch wirtschaftlich den unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen am nächsten kommende Bestimmungen zu ersetzen bzw. zu vervollständigen.

II. Digital Services Act

Die nachfolgenden Regelungen machen wir, da wir aufgrund des „Digital Services Acts“, der EU-Verordnung „(EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste der Europäischen Union“, dazu verpflichtet sind.

Der Digital Services Act hat zum Ziel, Regeln aufzustellen, die ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Umfeld für Personen schaffen, die sich auf Plattformen und Websites (nachfolgend „Plattform“) wie unserer bewegen.

Der Digital Services Act reguliert insbesondere den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten auf unserer Plattform und verpflichtet uns zu konkreten Maßnahmen, die wir in diesen „Regelungen zum Digital Services Act“ näher darstellen.

1. Moderation & Begründung der Löschung rechtswidriger Inhalte

(1)
Wir löschen, sperren oder beschränken rechtswidrige Inhalte auf unserer Plattform. „Inhalte“ sind jegliche Informationen, egal welcher Art. Diese Informationen sind „rechtswidrig“, wenn sie gegen unsere AGB, Leistungsbeschreibungen, Guidelines oder gegen geltendes Recht verstoßen.
(2)
Rechtswidrige Inhalte können von Nutzer:innen, Kund:innen, Partner:innen oder Dritten gemeldet werden. Zum Ablauf eines solchen Meldeverfahrens siehe unter Ziff. 2 „Melde- und Abhilfeverfahren“.
(3)

Soweit gemeldete oder von uns selbst erkannte Inhalte rechtswidrig sind und wir sie gelöscht, gesperrt oder beschränkt haben, begründen wir unsere Entscheidung zur Löschung, Sperrung oder Beschränkung dieser Inhalte und etwaigen Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung unserer Dienste gegenüber der Person, die die rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht hat, soweit es sich nicht um einen irreführenden, umfangreichen kommerziellen Inhalt handelt. Wir teilen in dieser Begründung insbesondere folgende Punkte mit:

  1. Angaben darüber, ob unsere Entscheidung die Entfernung der Information, die Sperrung des Zugangs zu der Information, die Herabstufung der Information oder die Einschränkung der Anzeige der Information oder die Aussetzung oder Beendigung von Zahlungen in Verbindung mit dieser Information betrifft oder mit der Entscheidung andere genannte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Information verhängt werden, und den etwaigen räumlichen Geltungsbereich der Entscheidung und die Dauer ihrer Gültigkeit;
  2. Tatsachen und Umstände, auf denen unsere Entscheidung beruht, gegebenenfalls einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung infolge einer erfolgten Meldung oder infolge freiwilliger Untersuchungen auf Eigeninitiative getroffen wurde sowie, falls unbedingt notwendig, die Identität der meldenden Person;
  3. Angaben darüber, ob automatisierte Mittel zur Entscheidungsfindung verwendet wurden, einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung in Bezug auf Inhalte getroffen wurde, die mit automatisierten Mitteln erkannt oder festgestellt wurden;
  4. falls unsere Entscheidung nur „mutmaßlich“ rechtswidrige Inhalte betrifft, einen Verweis auf die Rechtsgrundlage und Erläuterungen, warum die Informationen auf dieser Grundlage als rechtswidrige Inhalte angesehen werden;
  5. falls unsere Entscheidung auf der mutmaßlichen Unvereinbarkeit der Informationen mit unseren AGB beruht, einen Verweis auf die betreffende vertragliche Bestimmung und Erläuterungen, warum die Informationen als damit unvereinbar angesehen werden;
  6. Informationen darüber, ob der betroffenen Person gegen die Maßnahme Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, insbesondere – je nach Sachlage – interne Beschwerdemanagementverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung und gerichtliche Rechtsmittel.
(4)
Sollte eine Straftat durch die Veröffentlichung der rechtswidrigen Inhalte begangen worden sein oder sollte die Begehung einer Straftat hierdurch in Verdacht stehen, so teilen wir unseren Verdacht unverzüglich den Strafverfolgungs- oder Justizbehörden mit.

2. Melde- und Abhilfeverfahren

(1)
Wir prüfen rechtswidrige Inhalte, sobald wir von einem Verdacht der Veröffentlichung dieser rechtswidrigen Inhalte Kenntnis erlangen. Eine Kenntniserlangung geschieht entweder durch unsere eigene Überprüfung oder durch eine Meldung der entsprechenden Inhalte an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten Ziff. 3).
(2)

Die Meldung von rechtswidrigen Inhalten ist direkt online möglich. Meldungen sind ausschließlich an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten Ziff. 3) zu richten und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

  1. eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die meldende Person oder Einrichtung die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;
  2. eindeutige Angabe des genauen Speicher-/Fundorts des Inhalts, z. B. durch präzise URL, sowie weitere zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der Inhalte, z. B. Screenshots, Anmerkungen etc.;
  3. Namen und E-Mail-Adresse der meldenden Person/Einrichtung, es sei denn, es handelt sich um Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Kinderpornografie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke, einschließlich Anstiftung und Beihilfe zu bzw. Versuch von den vorgenannten Straftatbeständen (vgl. EU-Richtlinie 2011/93/EU, Art. 3 bis 7);
  4. eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Ausführungen richtig und vollständig sind.
(3)
Wir schicken der meldenden Person/Einrichtung unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung der Meldung an die angegebenen Kontaktdaten.
(4)
Die erhaltenen Meldungen prüfen wir zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und entscheiden, ob die gemeldeten Inhalte, ohne eingehende rechtliche Prüfung, rechtswidrig sind, und handeln entsprechend. Sollten die gemeldeten Inhalte rechtswidrig sein, werden wir diese umgehend etwa löschen, sperren oder beschränken und ggf. weitere in Ziff. 1 Abs. 3 genannte Maßnahmen vornehmen.

3. Zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation

Wir haben eine zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation eingerichtet. Diese ist zuständig für die Entgegennahme von elektronischen Meldungen über den Verdacht von rechtswidrigen Inhalten durch die meldenden Personen sowie für Anfragen von Behörden oder Dritten mit Bezug zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. Bitte beachten Sie für den Inhalt von Meldungen die Vorgaben der Ziff. 2.

Sämtliche Personen, Behörden oder sonstige Stellen (Presse, Betroffene etc.) können rechtswidrige Inhalte mit unserem Verfahren direkt online melden unter:

datenschutz@lokale-momente.de

Wir kümmern uns anschließend im Rahmen des in Ziff. 1 bis Ziff. 3 genannten Prozesses um alle Meldungen.